Arbeitsbericht der Landesregierung zur Rohstoffsicherung

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 6.6.2006 und Sitzung des Kreistages am 22.5.2006

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages zu setzen.

Der Arbeitsbericht zur Rohstoffsicherung stellt den Stellenwert der Rohstoffpotenziale und der Rohstoffindustrie in NRW dar. Er beklagt das „Zurückdrängen rohstoffwirtschaftlicher Belange im Planungsgeschehen“ durch zunehmende Restriktionen aufgrund anderer fachgesetzlicher Grundlagen, die nach Aussage des Berichtes „ein Ausmaß erreichen, das eine verbrauchsnahe Marktversorgung mit Rohstoffen beeinträchtigen könnte“. Daraus wird der Bedarf für eine Neuordnung der Rohstoffsicherung abgeleitet.

Die Aussagen und die Tendenz des Arbeitsberichtes über die Rohstoffgewinnung- und Sicherung, speziell über Kies- und Sandabbau, sind für den Kreis Kleve untragbar und können so nicht hingenommen werden.

Der Kreistag beschließt:

Der Kreistag bittet die Landesregierung: 

• wirksame Strategien zu entwickeln, wie der heute schon überlastete Teilraum „Unterer Niederrhein“ vor übermäßiger Ausbeutung von Kies und Sand begrenzt werden kann.
• sich dafür einzusetzen, den Export von Kies und Sand in die Niederlande zu begrenzen.
• die restriktive Abgrabungspolitik des Kreises Kleve  zum Schutz von Natur und Landschaft, sowie des von Land- und Forstwirtschaft geprägten Freiraumes zu realisieren.
• alternative Recyclingprodukte und Ersatzbaustoffe für Sand und Kies zu fördern.
• sich dafür einzusetzen nachhaltig, d.h. und vorausschauend und haushälterisch mit den endlichen Bodenschätzen Kies und Sand umzugehen. 

Begründung:

Zwar weist der Rohstoffsicherungsbericht auch auf die große Bedeutung einer nachhaltigen Raumentwicklung und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen hin, die Vorschläge zur Neuordnung der Rohstoffsicherung laufen diesen Aussagen jedoch diametral entgegen und weisen in Bezug auf eine haushälterische Nutzung der Kiese und Sande gravierende Mängel auf.

Neben den anderen Konzentrationsräumen entlang der Rheinschiene in NRW ist besonders die niederrheinische Bucht mit den Kreisen Kleve und Wesel von Abgrabungsvorhaben für den Export  betroffen. Trotz derzeit gesunkenen Flächenverbrauchs im Kreis Kleve durch Abgrabungen ist der Anteil der Exportmengen in der Relation sogar noch weiter angestiegen.

1. Bedarfs-Definition

Für den Kreis Kleve ist die Aussage der Bedarfsdefinition im Rohstoffbericht von besonderer Bedeutung.

Es gibt keine mengenmäßigen Beschränkungen für den Rohstoffabbau - mit Ausnahme fehlender Nachfrage. Im Rohstoffsicherungsbericht wird über die regionale Versorgung hinaus explizit der Export der ansässigen Abgrabungsunternehmen in die Bedarfs-Berechnungen eingeschlossen (S. 26; S.35). Dadurch werden die benötigten Rohstoffmengen und Abbauflächen zusätzlich in die Höhe getrieben. Dies steht im direkten Widerspruch zu einem nachhaltigen Umgang mit den Rohstoffreserven, der vielmehr eine Beschränkung des Verbrauchs als eine weitere Öffnung der Bedarfs-Kriterien anstrebt.

2. Überlastung der Niederrheinischen Bucht

Die besondere Problematik der Niederrheinischen Bucht insbesondere durch die Exporte in die Niederlande wird zwar als mögliche einseitige Überlastung von Teilräumen anerkannt. Es fehlen jedoch konkrete Aussagen, mit welchen Regulierungsinstrumenten die Landesregierung dieses Problem lösen möchte. Im Gegenteil wird ein restriktiver Eingriff in die Exportbeziehungen abgelehnt: „Planungsrestriktionen (…) stehen nicht im Einklang mit dem nordrhein-westfälischen Verständnis von offenen Marktbeziehungen zwischen guten Nachbarn“ (S. 35). Die Ablehnung von Planungsrestriktionen mit guter Nachbarschaft gleichzusetzen halten wir für nicht gerechtfertigt.

3. Umgang mit Nutzungskonflikten

Laut Rohstoffsicherungsbericht soll „die Entscheidung in Nutzungskonflikten stärker als bisher die  „ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen“ berücksichtigen (S. 37). Konflikte mit diesen Schutzgütern sind daher beim Rohstoffabbau die Regel. Angesichts der Flächenknappheit nimmt der Druck der Abgrabungsindustrie auf die geschützten Flächen im Kreis Kleve  (Naturschutzgebiete und Wasserschutzzonen) zu.

 Weiterhin wird ein „Überdenken pauschaler Flächentabuisierungen“ und ein flexibleres Vorgehen an der  “Schnittstelle von Rohstoffgewinnung, Wasserschutzzonen und Landschaftsschutzgebieten, das jedenfalls die chancenreiche Einzelfallprüfung nicht ausschließt“ gefordert.

In diesen Aussagen wird deutlich sichtbar, dass die Landesregierung neue Spielräume zur Nutzung geschützter Flächen als Abbauflächen eröffnen will. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden!

4. Gleichwertigkeit der Belange von Rohstoffsicherung und Grundwasserschutz

Abgrabungen haben irreversible Auswirkungen auf den Wasserhaushalt.  Eine Abgrabung bedeutet den Verlust der Puffer- und Aufbereitungsfunktion der Böden, die sich auch nach Beendigung und Rekultivierung nicht vollständig wiederherstellen lässt. Es gibt zahlreiche Konflikte zwischen den Flächenwünschen der Rohstoffindustrie und Wasserschutzgebieten, da es regelmäßige Korrelationen zwischen ergiebigen Vorkommen von Kiesen und Sanden und Grundwasserleitern gibt.

Der Rohstoffsicherungsbericht sieht die Versorgung mit Rohstoffen als grundsätzlich gleichwertig zur Versorgung mit Trinkwasser an:  die planerische Bereitstellung und Absicherung der benötigten heimischen Rohstoffe ist demnach „eine infrastrukturelle Aufgabe, die der Bereitstellung von Energie und Wasser und der Gewährleistung der Mobilität in nichts nachsteht.“(S.7, auch S. 22)

Trinkwasser ist jedoch ein Schutzgut mit überragender Wertigkeit!