Anträge zum Haushalt 2009

Folgende Anträge stellen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009.

1. Umwelt und Naturschutz

Grundsatzbeschluss des Kreistages Kleve:
10% der RWE-Dividende sollen zur nachhaltigen Nutzung der regenerativen Energien einsetzt werden

Die Dividende unserer RWE Aktien erlaubt es dem Kreis, für 2009, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Wir möchten 10% der RWE-Dividende in ein Fotovoltaik-Projekt auf einem kreiseigenen Gebäude investieren.

2. Unterstützung der 3 Biologischen Stationen (Nabu Gelderland, Nabu Kranenburg und Naturschutzzentrum Kreis Kleve in Rees)

Ansatz: 100.000,-- Euro

Begründung:
Wir schließen uns dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion an. Begründung siehe dort.

3. Lfd. Nr. 16 :  Biologische Stationen Krickenbecker Seen

Antrag: Übernahme der reduzierten Landesmittel                        2.064,-- Euro.

Begründung:
In der Begründung beziehen wir uns auf den Antrag der „Biologischen Station Krickenbecker Seen“ v. 5.9.2008.

4. Bereitstellung von 500.000,-- € für ein Gutachten zur Erfassung und Analyse der Umweltsituation (Umwelt-hygiene/Toxikologie) im Kreis Kleve.

Ziel eines solchen Gutachtens soll eine möglichst umfassende Analyse der Umweltsituation im Kreis Kleve und die daraus abzuleitenden präventiven Gesundheits- und Umweltmaßnahmen auf den verschiedenen Handlungsebenen sein.
(Die Summe könnte zunächst bis zur Erstellung eines Konzeptes mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt werden.)

Begründung:
Als eine der zukünftigen Schlüsselindustrien des Kreises Kleve ist der Agrar-Businesssektor „ausgerufen“ worden. Diese Entwicklung bringt nicht nur Chancen. Wir befürchten, neben einer Reihe noch nicht diskutierter sozialer Auswirkungen, auch zahlreiche Umweltrisiken und Belastungen für die Bevölkerung.
Unter der Dachmarke „Niederrhein“ soll ein Qualitätssiegel „Qualität hat ein Zuhause“ etabliert und beworben werden. Als ersten Schritt fordern wir daher die Absicherung und Definition dieses Qualitätsbegriffes ein: Was bedeutet Qualität vom Niederrhein?

Für unsere Fraktion setzt mit dem Qualitätsbegriff voraus: 
Bevölkerung, landwirtschaftliche Böden und die natürlichen Ressourcen werden so gering wie möglich belastet. 1. Es wird eine vorausschauende präventive Umweltpolitik entwickelt und hierdurch der Anspruch an ein gesundes Lebensumfeld erhalten.
2. Ein zweiter Schritt wird die Reduzierung der Belastung der Bevölkerung mit Umweltschadstoffen (Boden, Trinkwasser, Atemluft, Lärm) sein. Ein solches Handlungskonzept setzt eine genaue Analyse der Umweltbedingungen und vorhandenen Umweltbelastungen voraus. Mittels Umwelthygiene-/Umwelttoxikologie-Gutachten schaffen wir eine Status-quo-Beschreibung und begründen die Qualitätsentwicklung eines Niederrhein-Qualitätslabels „Qualität hat ein Zuhause“. Auf Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens werden Maßnahmen zum Qualitätserhalt bzw. zur Qualitätsverbesserung entwickelt.

Soziales

5. Caritas-Verband Kleve, Geldern Kevelaer (Schuldnerberatung)

Antrag auf Erhöhung der Fallpauschale von 750,-- € auf 803,25 €
(Mehraufwand ca. 25.000,-- €)

 Antrag Schuldnerberatung: Aufstockung um ca. 50.000,-- € für eine weitere Stelle.

Begründung:
Die allgemeine Erhöhung der gestiegenen Fallzahlen und die Intensität der Beratungen sowie die allgemeinen Preissteigerungen (z.B. Personal- und Sachkosten) machen eine Erhöhung notwendig. Zum Abbau überlanger Wartezeiten zur Bera¬tungen ist u.E. eine weitere Stelle notwendig.

 

6. Lfd. Nr. 11: Antrag des DPWV auf Förderung des Selbsthilfebüros im Kreis Kleve

Ansatz für das Jahr 2009                                                                         15.000,-- €

Begründung:
Wir unterstützen den Antrag des DPWV vom 4.12.2008.

 

 

7. (Lfd. Nr. 12 u. 13) Caritas-Verband Kleve (Suchtberatung)/ Diakonie

Antrag auf Erhöhung der Förderpauschale von 270,-- € auf 301,86 €. (Mehraufwand 43.000,-- €)

Begründung
Unterstützung des Antrages des Caritas-Verbandes: Aufgrund der hohen Nachfrage musste bei der Caritas Kleve eine halbe Stelle aufgestockt werden. Weitere Kosten¬steige¬rungen entstanden durch allgemeine Preissteigerungen Verbraucherpreisindex).

 

 

 

Jugendhilfe

8. Unterstützung des Kinder- und Jugendtheaters Mini-Art hier: Projektförderung  
 
Ansatz für das Jahr 2009:                                                                          33.000,-- €

Begründung:
Wir unterstützen den Antrag vom 4.12.2008 von Mini-Art

 

 

 

Wirtschaft

10. Wohnraum für Fachhochschulstudenten

Ergänzung des HH-Antrages der CDU-Fraktion: „Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 50.000,-- € für eine wissenschaftliche Betrachtung der Versorgungssituation älterer Menschen im Kreis Kleve“ um den Aspekt:

Wohnungsstrukturelle Anforderungen eines Fachhochschulstandortes:
Entwicklung und konzeptionelle Vorbereitung des FH-nahen Wohnraumes für „studentisches Wohnen“ unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, und des Zuzugs von Studierenden.
Das Gutachten liefert eine Bestandsanalyse und Handlungsempfehlungen, um multifunktionale Wohnraumnutzung für sowohl Altengerechtes als Studierenden¬gerechtes Wohnen im Umfeld der FH zu entwickeln.

 

Gesellschaft

11. Verbraucherberatungsstelle

Einrichtung einer Verbraucher-Beratungsstelle

Ansatz: 70.000,-- €

Begründung:
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht besonders durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise großen Bedarf einer Verbraucherberatung im Flächenkreis Kleve. In jeder größeren Stadt und in den meisten Kreisen in Deutschland gibt es Verbraucherberatungsstellen..

Durch die aktuell drohende Wirtschaftskrise haben, nach Aussagen der Verbraucher-beratungsstellen, viele Menschen durch Fehlberatungen der Banken Ersparnisse verloren. Der Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten muss gestärkt werden. 

Beratungsstellen sind gefragte Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger geworden.  Sie bieten unentbehrliche Kompetenz, Informationen und schaffen Transparenz ins Marktgeschehen. Sie sind Partner für Lehrer und Schüler im Unterricht unserer Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen.

Das Land NRW beteiligt sich an den Gesamtkosten in Höhe von ca. 140.000,-- € mit 50 %, sodass der Kreisanteil mit € 70.000,-- zu veranschlagen wäre. Dieser könnte bei einer Beteiligung  z. B. der Stadt Kleve weiter reduziert werden.