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Grüne Kleve

15. November 2012

Aiport Weeze: Klage der Grünen gegen Informationspolitik des Landrates wurde beim OVG Münster zugelassen zugelassen

Das Verwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob der Landrat die grüne Fraktion im Kreistag Kleve ausreichend mit Informationen zu anstehenden Beratungen versorgt hat.

Informationspolitik des Kreises: Wenigstens eine Klage wurde mal zugelassen…

Wartendes Flugzeug am Airport Weeze - Foto: T. Velten

Die Klage der Grünen Kreistagsfraktion auf ausreichende Information zur Entscheidungsfindung »Stundung der Zinsen für gewährte Kredite und Anteilskauf des Kreises Kleve« war vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Juni 2012 aus formalen Gründen abgewiesen worden. In der Klage ging es darum, wie viel Information der Landrat den Fraktionen für die sachgerechte Entscheidung zur Verfügung stellen muss. Die Vorlage des Landrates für diesen weitreichenden Beschluss des Kreistages (Anteilskauf) war von der Fraktion als ungenügend zurückgewiesen worden.

Jetzt die überraschende Wende: Mit Beschluss vom 8.11.2012 hat das OVG Münster die Berufung gegen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgericht (gegen den Kreistag Kleve und den Landrat Spreen) zugelassen. Das OVG wird nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob der Landrat alle Fraktionen im Kreistag gleichermaßen mit Informationen zu anstehenden Beratungen zu versorgen hat. Der Kreistag darf einen Vertagungsantrag nicht schlicht übergehen.

Ute Sickelmann (Fraktionsvorsitzende): »Wir sind sehr erfreut darüber, dass das OVG die Berufung zugelassen hat. Sie wird hoffentlich klären, welchen Informationsanspruch die Fraktionen haben und das ggf. der gefasste Kreistagsbeschluss möglicherweise hätte vertagt werden müssen. Es ist insofern auch ein Urteil mit Präzedenzwirkung.«

Ralf Daute - 15. November 2012 nach einer Pressemittteilung der grünen Kreistagsfraktion
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kleveblog meint: Noch schöner wäre eine Welt, wenn der Kreis Kleve durch einen offenen und fairen Umgang mit Informationen dafür sorgen würde, dass sich Gerichte erst gar nicht damit befassen müssten!
Ralf Daute - 15. November 2012

www.kleveblog.de/2012/11/informationspolitik-des-kreises-wenigstens-eine-klage-wurde-mal-zugelassen/

Zum Hintergrund:

Unterlagen zum Airport reichen nicht aus, RP und NRZ-Artikel vom 23.02.2011