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Karikatur zum Flughafen Weeze

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Grüne Kleve

13. Dezember 2012

Aiport Weeze - Anfrage der Grünen im Kreistag Kleve zur Anteislübernahme

Der Landrat und die ihn stützende CDU möchte in der Kreistagssitzung vom 13.12. Anteile am Flughafen in Weeze erwerben. Zum Hintergrund: Die Flughafengesellschaft konnte oder wollte ihre Schulden an den Kreis Kleve nicht zurückzahlen. Die Grünen im Kreistag Kleve stellen kritische Fragen.

An den

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause                                          Kleve, den 11. Dezember 2012

Anfrage


Sitzung des Kreistages am 13.12.2012
TOP 24 Flughafen Niederrhein
hier: Übernahme von Anteilen

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der o.g. Vorlage zum Kreistag am 13.12.2012 haben Sie uns über den Erwerb von weiteren Anteilen an der FN als Ausgleich für ausgebliebene Zinszahlungen derselben an die EEL in Kenntnis gesetzt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um folgende ergänzende Informationen in schriftlicher Form.

Bitte stellen Sie den Mitgliedern des Kreistages das der Bewertung bei Anteilsübernahme zugrunde gelegte Bewertungsgutachten zur Einsichtnahme zur Verfügung. Soweit darin vertrauliche Informationen zu den Geschäftsplänen der FN enthalten sind, wären diese in geeigneter Weise unkenntlich zu machen.

Die Vorlage zur Sitzung vom 13.12.2012 erhält keine Angaben über den Ablauf des Anteilserwerbs. Dazu haben wir folgende Fragen:

1.    Wurden die Anteile durch die EEL oder unmittelbar durch den Kreis Kleve erworben?

2.    Wie ist konkret der Anteilserwerb ausgestaltet worden?

3.    Während die Zinsforderungen ja seitens der EEL unmittelbar gegenüber der FN bestanden, liegen die nicht in der Hand des Kreises/der EEL befindlichen Anteile bei der Airport Niederrhein Holding GmbH. Wie konnte hier ein Austausch gegen die Zinsforderung der EEL dargestellt werden?

4.    Sind Anteile durch einen Alteigentümer (wer?) übertragen oder neue Geschäftsanteile durch die FN im Wege einer Kapitalerhöhung ausgegeben worden?

5.    Verzichtet der Kreis Kleve mit der Übernahme von Anteilen auf eine anteilige Rückzahlung von Darlehen und Zinsen?

Mit freundlichem Gruß


gez. Ute Sickelmann                             i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                            Fraktionsgeschäftsführer