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19. August 2007

51. Änderung des Regionalplans zur Rohstoffsicherung (Kies)

Änderungsantrag zu TOP 2 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Landschaftsplanung am 21.8.2007

Sehr geehrter Herr Papen,

die Kreistagsfraktion von B’90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Beschluss:

51. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf
hier: Stellungnahme des Kreises

Der Ausschuss für Umwelt und Landschaftsplanung empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag folgende Beschlussfassung:

Der Kreistag hat gegen die vorgesehene 51. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) erhebliche Bedenken.

  1. Zentrale Fragen und Rahmenbedingungen für die Beurteilung des Flächenbedarfs für Abgrabungen sind nicht angemessen behandelt und geklärt worden.
  2. Die Planänderung wird für nicht ausreichend erachtet. Der Gesetzgeber muss unverzüglich durch entsprechende Novelle des Landesplanungsrechts Lösungen und Klarstellungen herbeiführen.
  3. Die unverbindliche Erläuterungskarte darf nicht als neues Ziel aufgewertet werden.
  4. Es wird die konsequente Anwendung der Kriterien „Bodengüte“ und „Neuaufschluss“ bei der Auswahl der Sondierungsbereiche eingefordert. Das Kriterium „Gesellschaftlicher Mehrwert“ darf nicht überbewertet werden. Die Belastbarkeit von Räumen durch Abgrabungen ist insbesondere aufgrund der starken Ungleichgewichte in der Raumbeanspruchung zu hinterfragen.
  5. Es bestehen besondere Bedenken gegen eine Vielzahl der vorgeschlagenen Sondierungsbereiche – insbesondere in Rheinnähe.

Das Arbeitspapier der Verwaltung zu den Bedenken im Zusammenhang mit der 51. Änderung des Regionalrates wird ausdrücklich begrüßt. Den darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Arbeitspapiers nach erfolgter Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen eine Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung abzugeben.